Jana Werner
Autorin und Moderatorin
Texte
Die Ruhe nach dem Documenta-Sturm: Der Aufschrei darüber, dass zwei mutmaßliche Antisemiten an einer deutschen Hochschule lehren, ist nahezu verstummt. Für jüdisches Leben sei das eine massive Gefahr, warnt ein Experte. Eine Spurensuche zwischen Entsetzen und dem Versuch eines Dialoges.
Infrastruktur, Fachkräftemangel, Bürokratie: Als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein muss der Däne Claus Ruhe Madsen viele Konflikte lösen. Doch jemand hierzulande wolle noch Verantwortung übernehmen, es werde verhindert statt ermöglicht.
Während die Bundesrepublik auf das Auslaufen der Corona-Regeln zusteuert, hat die Pandemie tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. So beschreibt es die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler. Und sie wünscht sich, "dass der Einzelne zu seinem Recht steht, aber auch die Rechte der anderen achtet." Die Gewaltenteilung weise Richtern die Aufgabe zu, das Recht anzuwenden, das nach den Spielregeln der Verfassung gesetzt sei.
Die Verdrängung: Mit dem Entfernen eines symbolträchtigen Bildes der Prinzipalin Ida Ehre aus den traditionsreichen Hamburger Kammerspielen hat der Besitzer der Immobilie, Jürgen Hunke, nicht nur die Jüdische Gemeinde verletzt. Nun empfangen Dutzende Buddhas das Publikum - und ein Verkauf des Hauses steht im Raum. Doch gibt es noch Hoffnung auf eine Rückkehr von Ida Ehre - und einer weiteren Fotografie, der des Schriftstellers Wolfgang Borchert?
In Hamburg ist ein Konflikt zu beobachten, der entsteht, wenn Wohnungsknappheit auf Umweltschutz trifft. Dabei wehrt sich eine Bürgerinitiative
gegen die Bebauung von Loki Schmidts "Hausmoor" - und wirft ausgerechnet den Grünen "Verrat am Wähler" vor.
Björn Engholm war SPD-Chef zu einer Zeit, als Politiker, Intellektuelle und Künstler noch den Austausch miteinander pflegten, der heute nahezu verloren gegangen ist. Ein Gespräch über Denkblockaden und Bulldoggen in Talkshows.
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wirft der Politik vor, die Staatsanwaltschaften enger an die Exekutive binden zu wollen. Regierungen nutzten die Diensthierarchie, um Informationen über Verfahren in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb fordert er die Autonomie der Anklagebehörden.
Genießt die Kirche in Deutschland eine Art Unantastbarkeit? Angesichts der Vorwürfe gegen Hamburgs Erzbischof Stefan Heße und den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki erklärt der Kieler Rechtsphilosoph Ino Augsberg das "Nebeneinander" beider Rechtssysteme.
Seit 2020 ist Marc Tully Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts und bekleidet somit Hamburgs höchsten Posten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ein messerscharfer Richter, der die Demokratie durch die "Cancel Culture" bedroht sieht. Und es stellt sich die Frage, ob die Moral das Recht ersetzt.
Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sieht Deutschland vor einem unvermeidlichen Strukturwandel. Ein tiefgreifender Umbau der Arbeitsmärkte sei dabei unausweichlich. Im Interview erklärt der frühere Bundesminister, wie dieser Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren könnte.
"Wer hindert denn die Parlamente?": Gefährdet das Handeln der Regierung in der Corona-Pandemie den Rechtsstaat? Der frühere Hamburger Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel hält anders als manche Juristen die Gewaltenteilung auch in Krisen-Zeiten für intakt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lenkt die zweitgrößte Stadt Deutschlands durch die Corona-Pandemie. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sprach er im Spätsommer 2020 über Corona-Leugner, die Testpflicht für Reise-Rückkehrer und seinen Parteifreund Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.
Seit März 2020 ist Anne Groß Präsidentin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Sie spürt insbesondere bei den Corona-Klagen eine öffentliche Erwartungshaltung - und sieht darin aber auch ein Paradebeispiel für die Funktionsweise unseres Rechtsstaats.
Der Jurist Danial Ilkhanipour sitzt in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Sohn iranischer Einwanderer wird täglich mit Rassismus konfrontiert. Hinnehmen will der Sozialdemokrat die Bedrohungen nicht mehr. Er fürchtet, dass sich daraus sozialer Sprengstoff entwickelt.
Nach dem Wahl-Eklat im Thüringer Landtag sieht Hamburgs Innensenator Andy Grote Deutschland "mitten in einem Kampf um unsere Demokratie, den wir führen und gewinnen müssen". Für Grote, selbst Opfer eines offenbar politisch motivierten Anschlags, ist dabei klar, woher derzeit die größte Gefahr kommt.
"Moral ist keine eigene Rechtsquelle": Der christdemokratische Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Klimadebatte für "zu hysterisch und polarisierend". Die Migrationspolitik der Kanzlerin stuft er als verfassungswidrig ein. Doch die Abgrenzung der Union zur AfD sei richtig.
Sexualdelikte, Cybercrime, Clans: Die Aufgabe der Staatsanwaltschaften werde wichtiger, sagt Hamburgs Leitender Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders. Denn es gehe auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger. Und: "Es darf keine rechtsanwendungsfreien Räume geben."
Der als Rebell bekannt gewordene SPD-Parlamentarier Hauke Wagner zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Zum Abschied zieht er Bilanz - und gibt seiner taumelnden Partei noch ein paar Ratschläge mit auf den Weg. Denn er fürchtet: "Die SPD hat noch Luft nach unten."
Den ehemaligen SPD-Chef Björn Engholm treibt um, dass seine Partei das Gespür für die Sorgen der Menschen verloren habe. Sie brauche jetzt "unkonventionelle" Köpfe wie den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, erklärt Engholm im Gespräch im Februar 2019.
AKK!? "Ich bin fassungslos": Hamburgs Vorsitzende der Jungen Union, Antonia Haufler, hat die neue CDU-Spitze mitgewählt - und erlebt auf dem Bundesparteitag in ihrer Heimatstadt am 7. Dezember 2018 ein Wechselbad der Gefühle. Denn ihr Favorit war einer der Männer.
Spitzenkandidaten der CDU in Hamburg haben es schwer, das Bürgermeisteramt zu ergattern. Ole von Beust ist dies einst gelungen. Der Altbürgermeister erklärt, was das Problem der CDU in Großstädten ist und warum Hamburg bereit für eine muslimische Bürgermeisterin ist.
Bundesminister, Bürgermeister, Genosse: Im Juni 2018 feierte Klaus von Dohnanyi seinen 90. Geburtstag - doch er denkt nicht daran, sich zur Ruhe zu setzen. Eine Begegnung mit einem unbequemen Freigeist, der nicht nutzlos sein möchte - und auch über die Grünen eine klare Meinung hat.
Die Reaktion: Hamburgs Spitzen-Grüne Katharina Fegebank weist den Vorwurf von Kurt Edler zurück, wonach es "eine tiefe grüne Scheu gibt, problematischen Minderheiten die Meinung zu sagen". Sie erklärt, warum Edlers Beobachtungen nicht mehr zeitgemäß sind.
Der Rebell: Der Altgrüne Kurt Edler spart nicht mit Kritik an seiner Partei. 2016 etwa wirft er den Grünen Feigheit bei der Flüchtlingspolitik vor, 2018 Feigheit im Umgang mit Minderheiten: "Es gibt eine tiefe grüne Scheu, problematischen Minderheiten die Meinung zu sagen."
Als Olaf Scholz im Frühjahr 2018 Hamburg als Bürgermeister verließ, um Bundesfinanzminister zu werden, sendete er eine Liebesbotschaft.
Damit ging in der Hansestadt eine Ära mit Höhen und Tiefen zu Ende. Scholz prägte nicht nur viele Jahre die Geschicke an der Rathausspitze, sondern auch die der Elbgenossen.
Der Diebstahl von 959 Stimmzetteln bei einer Mitgliederbefragung stürzte die Hamburger SPD im Winter 2007 in ihre schwerste Krise. Der Höhepunkt eines hässlichen Grabenkampfes - und ein bis heute ungelöster Kriminalfall.